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Herr Oberbürgermeister – es reicht!

Nachdem die Rheinpfalz bereits darüber berichtete, dass ich Herrn Löffler einen  offenen Brief schrieb, fehlt nur noch eins: Der offene Brief selbst (Brief OB Löffler_20160424).

Die geschilderten Ereignisse, auf die ich mich beziehe, waren beide Beratungsgegenstand einer öffentlichen Stadtratssitzung am 21.01.16. Ich habe diese Sitzung besucht, weil diese beiden Punkte relevant für Haßloch waren. Als Gemeinderatsmitglied in Haßloch halte ich es für selbstverständlich, dass ich solche Sitzungen als Gast besuche, um mich persönlich zu informieren. Der Stil, den Herr OB Löffler in dieser Sitzung demonstrierte, bewog mich dazu, diesen Brief zu schreiben. Das Anliegen habe ich mit der Basis des Kreisverbandes abgestimmt, indem ich die Neustadter aktiven PIRATEN dazu fragte. Anschließend habe ich meinen Entwurf im Piraten-Pad veröffentlicht (das ist ein internet-basiertes Textverarbeitungsprogramm, in dem jeder an einem Textdokument mitschreiben kann). Nachdem zwei Personen an dem Textentwurf korrigierten, brachte ich ihn in die Endfassung. Weil Basisdemokratie Zeit braucht, kam es erst im April zu dieser Kontaktaufnahme.

Am 25.04.16 richtete ich dieses Schreiben an über das städtische Kontaktformular an OB Löffler:

Sehr geehrter Herr OB Löffler,

wir, der Kreisverband Mittelhaardt der Piratenpartei Deutschland, fordern Sie dazu auf, von Ihrem Amt als Oberbürgermeister der Stadt Neustadt an der Weinstraße zurück zu treten und den Weg für Neuwahlen noch in diesem Jahr frei zu machen.

Ihr Versagen als Verwaltungschef wurde in jüngster Zeit sehr deutlich und kann beispielhaft an zwei Ereignissen der letzten Zeit aufgezeigt werden:

Zuerst bringen Sie den Stadtrat dazu, einer Beschlussvorlage Ihrer Verwaltung zu zustimmen, obwohl Sie von der Opposition auf ernste Verfahrensfehler und schwere Bedenken gegen das Windparkprojekt hingewiesen wurden. Sie würdigten diese Hinweise nicht, indem Sie darüber hinweg gingen. Den mit knapper Mehrheit und Gegenstimmen aus Ihrer eigenen Partei, verabschiedeten Beschluss mussten Sie kurze Zeit später aufheben, da eben eines dieser Argumente zutraf: Der Ortsbeirat Mußbach wurde nicht zur Sache gehört.

Ein zweites Beispiel macht deutlich, dass Sie nicht mehr zum Wohl der Stadt und ihrer Nachbarkommunen handeln. Ihr Verhalten in der Angelegenheit "Hochwasserschutz in Haßloch" zeigt, dass Sie das eigentliche Problem und den Gedanken der Hochwasserpartnerschaft nicht verstanden haben. Dem komplexen Sachverhalt Hochwasserschutz wäre ein umfassende Information und ausführliche Beratung im Stadtrat angemessen. In der Sitzung am 21.01.16 gaben Sie unzureichende Informationen, drängten auf eine möglichst kurze und entsprechend oberflächliche Beratung und verhinderten eine Beschlussfassung zu gemeinsamen Hochwasserschutzmaßnahmen im Sinne der Hochwasserpartnerschaft. Im Anschluss gaben Sie eine Stellungnahme gegenüber Haßloch ab, die nur Ihre eigene Meinung widerspiegelt.
Der in diesem Kontext verwendete Stil, zeigt deutlich, dass Sie das Thema und damit den Unterlieger Haßloch nicht ernst nehmen und würdigen. Statt einer umfassenden und angemessen Korrespondenz, z.B. in Form eines Briefes an Ihren Amtskollegen Lorch, lassen Sie von Ihrem Vorzimmer eine vierzeilige E-Mail verfassen, die keine Begründung enthält, warum Neustadt Nichts für den Unterlieger in der Angelegenheit Hochwasserschutz unternehmen wird.

Die Stadt Neustadt, allen voran die Landwirte, sollten ein berechtigtes Interesse an Wiesenbewässerung und damit der Schaffung von Retentionsräumen in ihrer Gemarkung haben.

Zeitungsberichten zufolge gibt es Kommunikationsprobleme innerhalb der Stadtspitze von Neustadt, die Ihnen angelastet werden. Betrachtet man diese beiden exemplarischen Vorfälle im Zusammenhang mit der fehlenden Kommunikation innerhalb der Verwaltungsspitze von Neustadt, kann man zu keinem anderen Schluss kommen: Ihr Handeln schadet der Stadt Neustadt und ihrem Ansehen bei den umliegenden Gemeinden. Es ist Ihrem Amt und Ihrer Person nicht angemessen.
Wir PIRATEN fordern Sie deshalb auf, Ihren Sessel zu räumen und nicht noch ein weiteres Jahr zum Nachteil der Kommune auszusitzen. Warten Sie nicht, bis sich Vorgänge wie die beiden beschriebenen häufen, sondern machen Sie den Weg frei für eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger, der oder dem das Ansehen und die Zukunft Neustadts mehr am Herzen liegt.

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Berger





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