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FLÜCHTLINGSKRISE! – Eine Chance für Deutschland

Sie kommen aus der Not. Sie sind viele. Und sie lassen sich prima dazu
nutzen, Angst zu erzeugen, gar Hass.
Wer erzeugt Angst und Hass? Halt! Keine voreiligen Schlüsse – das
Gebrüll vom rechten Rand ist nicht Verursacher der Angst. Rechtsextreme
nutzen eine Stimmung, die sich seit vielen Jahren in der Bevölkerung
aufgebaut hat – sie ernten gewissermaßen auf einem Acker, den andere
bestellt haben.
Aber wer?
Seit mehr als 25 Jahren leben die Bürger dieses Landes in der
Überzeugung, dass Knappheit herrsche. „In Zeiten knapper Kassen“ – wie
oft haben Sie diesen Spruch gehört? Unzählige Male. Gemeint sind die
Finanzen der öffentlichen Hand, die Botschaft ist: Dieser Staat sei zu
teuer im Unterhalt, wir könnten uns viele Dinge nicht mehr leisten. Im
Kern: alles Soziale sei teurer Luxus.
Ähnliche Botschaften hören wir in anderen Bereichen: die Arbeit sei
knapp – man müsse froh sein um jede Stelle, sei sie noch so
entwürdigend. Platz sei knapp – man müsse kämpfen um gute Ausbildung für
seine Kinder, um eine gute Wohnung, um seinen Platz im Straßenverkehr.
Wir leben seit 25 Jahren in der Überzeugung, es herrsche Enge, es gebe
nicht genug. Der logische Schluss: Im ständigen Kampf jeder gegen jeden
gebe es nichts schlimmeres als zu verlieren.
Diese Ängste, dies sei bitte bedacht, wurden nicht geschürt von
Rechtsextremen. Diese Ängste sind Ergebnis einer Politik, die gezielt
den Starken hilft und die Schwachen schwächt. Die politische Strategie
einer Stärkung der Starken hat dazu geführt, dass die Politik enorm an
Glaubwürdigkeit eingebüßt hat, bis an den Verlust ihrer Legitimation.
Wenn aber eine politische Führung ihre Basis schwinden sieht, dann setzt
sie auf Krisen, um sich die Macht zu bewahren. Das ist ein uralter
Mechanismus, und der erklärt, warum wir seit fast zehn Jahren in einem
Dauerzustand der Krise leben: Währungskrise, Wirtschaftskrise,
Eurokrise, Ukrainekrise, Griechenlandkrise. Darum wurden keine dieser
Krisen wirklich bewältigt: Sie sind notwendig, um die Macht der
politischen Führung zu wahren.
Und nun kommen die Flüchtlinge. Sie bieten die perfekte
Projektionsfläche für all die Ängste, die so lange so sorgfältig
aufgebaut wurden. Eine Krise? Ja, aber nur eine Krise der politischen
Klasse, die sich nicht anders an der Macht zu halten weiß als
Feindbilder aufzubauen.
Die Piraten RLP sagen: Flüchtlinge verursachen keine Krise. Sie zeigen
nur auf, wo die Schwächen unseres politischen Systems liegen. Sie zeigen
auf, wo die Zivilgesellschaft in diesem Land ausgehöhlt wurde, wo
Machtstrukturen pervertiert wurden. Allein dafür sind sie uns herzlich
willkommen.
FLÜCHTLINGSKRISE? EINE CHANCE FÜR DEUTSCHLAND

Asylpolitik Wahlprogramm

Fluchtgründen entgegentreten Bleibeoptionen in Heimatländern schaffen – Positionspapier


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