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Rehbachverlegung mit Auflagen genehmigt – Piraten sind immer noch dagegen

Die Verlegung des Rehbachs in Haßloch schadet der Natur mehr, als sie ihr nutzt. Und der integrierte Hochwasserschutz fehlt auch.
Der Planfeststellungsbeschluss macht zusätzliche Auflagen, die Schäden an der Natur ausgleichen sollen. Das macht die Rehbachverlegung noch teurer.
Daneben korrigiert der Planfeststellungsbeschluss aber auch manche Falschbehauptung und ersetzt sie durch andere unhaltbare Falschaussagen:
  • Die Trinkwasserbrunnen der Stadt Neustadt, die im möglichen Retentionsraum Ordenswald liegen, sind doch hochwassersicher ausgebaut. Das hatten Mitarbeiter der SGD Süd im Vorfeld der Planung immer bestritten. Dieses Scheinargument wird jetzt durch ein anderes Scheinargument ersetzt: Die Zufahrtswege zum Wasserwerk seien nicht mehr passierbar (bei 20-30 cm Überflutung!).
  • Genauso behaupteten sie auch immer, dass der Graben an der Mörderrichtstelle keine Funktion als Hochwasserschutzbauwerk erfülle. Nach ihren Aussagen sei der Wassereinlass eine Fehlkonstruktion – auch diese Behauptung wurde im Planfeststellungsverfahren widerlegt, fand aber keine Berücksichtigung im sogenannten „Wirkungsnachweis“.
Bleibt die Frage: Wenn schon diese Aussagen nicht stimmten, kann der Rest der „Fachbehördlichen“ Begleitung bei der Planung der Rehbachverlegung stimmen? Die SGD Süd hat ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Durch falsche Tatsachenbehauptungen genauso wie durch die Doppelrolle bei der Vorbereitung und der Genehmigung der Planfeststellung. Kein Wunder, dass der Flurfunk zwischen Wasserwirtschaft- und Rechtsabteilung Scheinargumente bei der Vorbereitung gegen andere Scheinargumente im Beschluss austauschen muss, wenn man sein Gesicht nicht völlig verlieren will – Das Ansehen hat diese Behörde bereits verspielt.
Wenn die rot-grüne Landesregierung jetzt auch noch den fest eingeplanten 90%-Zuschuss auszahlt, verliert auch sie noch kurz vor der Landtagswahl jede Glaubwürdigkeit. Würde sie sich an ihre selbst gegebenen Förderrichtlinien halten, dürfte sie diese Steuergelder nicht in Millionenhöhe verschleudern für eine Maßnahme, die keinen Hochwasserschutz für Haßloch darstellt und der vom Rehbach in seiner 1000järigen Geschichte selbst geschaffenen Natur mehr schadet als nutzt. Und all das nur, um die Versäumnisse der Vergangenheit zu kaschieren.

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