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keine Legitimation?

Die Bürgerinitiative „Neustadt plus“ wollte ihre Gedanken in die Stadtentwicklungspläne einbringen – Bürgermeister Röthlingshöfer sagte dazu: Es fehlt der Bürgerinitiative an Legitimation.

Nicht die Bürger brauchen eine Legitimation, wenn sie der Verwaltung ihre Wünsche, Träume, Hoffnungen und Wünsche mitteilen (Art. 20 GG, Absatz 2, Satz 1: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.). Tatsächlich ist es die Verwaltung, zu der auch der Stadtrat gehört, der einer Legitimation bedarf (Art. 20 GG, Absatz 2, Satz 2: Sie (die Staatsgewalt) wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.)

Aus den Wahlen legitimiert sich also die Verwaltung, und die Wahlen sind ja gerade mal drei Monate her. Vor der Wahl hat Hr. Röthlingshöfer noch den großen Zampano der Bürgerbeteiligung gemacht: Workshops zur Schulentwicklung hat er geleitet, Meetings zur Wirtschaftsförderung und zur Stadtentwicklung hat es gegeben und sogar die Bürgerbefragung zur B39 hätte sich die CDU gerne an die Brust geheftet. Aber kaum sind die Wahlen vorbei, zeigt sich, wie ernst Bürgerbeteiligung genommen wird. Mündige Bürger mögen sich doch bitte ruhig verhalten, sich noch die nächsten 4 Jahre und 9 Monate weiterhin regieren lassen und der Verwaltung nicht ungefragt rein reden.

Auch ein interessanter Aspekt: Wo tauchen eigentlich die Parteien im Grundgesetz auf? Eigentlich fehlt es den Parteien an Legitimation, nicht den Bürgern. Muss wirklich erst eine Fraktion im Stadtrat die Vorschläge von Neustadt plus aufgreifen, um sie im Gremium diskutieren zu dürfen? Ist das dann legitim?

Wir PIRATEN glauben, dass die Bürger endlich wieder ernst genommen werden müssen. Auch wenn sie nicht bereit sind, sich einer Partei anzuschließen: Bürgerwünsche sind immer legitim!


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