Homepage der Piratenpartei Mittelhaardt

Tagesarchiv: 11. Januar 2016

DAS GRUNDGESETZ – WERTLOSES PAPIER? Nur für Gesetzlose!

Fast könnte man meinen, Gesetze gelten nicht mehr viel in unserem Land. Oder dass jeder seine Auswahl treffen kann: Anhänger hart rechter Bewegungen wie Pegida berufen sich gern auf den Artikel 20 des Grundgesetzes, und besonders dessen Artikel 4: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Natürlich ist es gut, wenn sich jemand auf das Grundgesetz beruft. Aber einen einzelnen Artikel heraus...
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