Homepage der Piratenpartei Mittelhaardt

Jahresarchiv: 2016

Opposition im Gemeinderat Haßloch schreibt an Umweltministerin Höfken wegen der Rehbachverlegung

Die oppositionellen Fraktionen im Gemeinderat Haßloch wenden sich in einem gemeinsamen Schreiben an Umweltministerin Ulrike Höfken. Anlass ist der Brief der Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD im Kreistag Bad Dürkheim. Sie reagierten verwundert, weil die abschließende Prüfung der Förderfähigkeit noch nicht positiv beschieden worden ist. Kein Wunder, denn der Landkreis Bad Dürkheim ist auf die 90%ige Förderung vom Land angewiesen. Die Oppositionsfraktionen im Gemeinderat Haßloch hingegen hal...
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Herr Oberbürgermeister – es reicht!

Nachdem die Rheinpfalz bereits darüber berichtete, dass ich Herrn Löffler einen  offenen Brief schrieb, fehlt nur noch eins: Der offene Brief selbst (Brief OB Löffler_20160424). Die geschilderten Ereignisse, auf die ich mich beziehe, waren beide Beratungsgegenstand einer öffentlichen Stadtratssitzung am 21.01.16. Ich habe diese Sitzung besucht, weil diese beiden Punkte relevant für Haßloch waren. Als Gemeinderatsmitglied in Haßloch halte ich es für selbstverständlich, dass ich solche Sitzunge...
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DAS MUSS ER SAGEN DÜRFEN – Aber hat er vorher nachgedacht?

Sie brüllen von rechts, dass einem Hören und Sehen vergeht. Sie haben einfache Lösungen: Ausgrenzung, Menschenverachtung, gern auch mal Schießbefehl. Und wenn sie mal nicht brüllen, dann nehmen sie Wörter als Geisel: „etablierte Parteien“ und „Presse“, „Eliten“ und sogar „Recht“ sind Begriffe, die man kaum mehr nutzen mag, weil sie plötzlich einen braunen Rand haben. Die Rattenfänger ziehen durchs Land und schüren die Angst in der Bevölkerung. Besonders erschütternd ist, dass sogar prominente V...
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FLÜCHTLINGSKRISE! – Eine Chance für Deutschland

Sie kommen aus der Not. Sie sind viele. Und sie lassen sich prima dazu nutzen, Angst zu erzeugen, gar Hass. Wer erzeugt Angst und Hass? Halt! Keine voreiligen Schlüsse – das Gebrüll vom rechten Rand ist nicht Verursacher der Angst. Rechtsextreme nutzen eine Stimmung, die sich seit vielen Jahren in der Bevölkerung aufgebaut hat – sie ernten gewissermaßen auf einem Acker, den andere bestellt haben. Aber wer? Seit mehr als 25 Jahren leben die Bürger dieses Landes in der Überzeugung, dass K...
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Dein Leben kann einen Sinn haben – werde Demokrat

Manch ein junger Mann spürt keine Würde in diesem Land. Er findet nichts Heiliges, keine Ehrfurcht, kein Respekt. Er sieht nur Zügellosigkeit, Ellenbogen, das Recht des Stärkeren. Darum gebe es auch keinen rechten Weg, kein edles Ziel. Einzig Geld sei das Maß der Dinge in Deutschland, und dem folge Statusdenken, Herablassung, Kälte, Verachtung. Und ist da nicht etwas dran? Die Starken nehmen sich, was sie wollen, ungestraft auch wenn sie kein Recht dazu haben. Damit werden sie noch stärker und...
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TERRORISMUS BEDROHT UNS ALLE – ABER NUR SELTEN DURCH ANSCHLÄGE

Kennen Sie Estland? Ein kleines, erstaunliches EU-Land. Eins der erstaunlichsten Dinge an Estland ist die Menge an Daten, die die Staatsverwaltung über ihre Bürger speichert. Richtig, das passiert auch bei uns, aber die Esten kennen jeden Datensatz, den ihre Verwaltung über sie speichert, und sie erhalten jedes Mal eine Mitteilung, wenn öffentliche Einrichtungen Daten eines Bürgers herausgeben. Damit ist die estnische Staatsverwaltung schnell, transparent, flexibel und vertrauenswürdig. Die Est...
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Geld bekommen ohne Arbeit? Klar! Gönnen Sie sich ein Grundeinkommen

Stellen Sie sich ein Wirtschaftssystem vor, das aus selbstverstärkenden Schleifen besteht: Wer viel hat, wird mehr bekommen, wer wenig hat, dem wird auch davon genommen. Stellen Sie sich ein System vor, das einen kleinen Teil seiner Teilnehmer bevorzugt und begünstigt, die überwiegende Menge der übrigen Teilnehmer aber beengt, in Existenzängste drängt, gefügig macht. Stellen Sie sich ein Wirtschaftssystem vor, das nicht auf Vernunft basiert, sondern auf Verblendung, Verheimlichung, Ausgrenzu...
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POLITIKER TUN WAS SIE WOLLEN – ABER NUR, WEIL WIR SIE LASSEN

Bei uns ist eigentlich alles in Ordnung. Wir haben ja Demokratie! Dieser Spruch ist immer wieder zu hören, wenn neue Unglücksmeldungen aus den Krisenherden der Welt über die Nachrichten laufen. Kann uns nicht passieren, wir haben ja Demokratie! Es klingt wie eine Beschwörung. In der Wirkung ist der Spruch ungefähr wie lautes Singen, wenn man nachts durch den Wald läuft: man hofft, sich unabsehbare Gefahren vom Leib zu halten. Man könnte auch Hasenpfoten in die Tasche stecken oder auf Holz ...
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KRISE? weiter so – bis ALLES in Flammen steht

Problem Flüchtlinge: Mehr Mauern? Problem radikale Gewalt: Weiter weggucken? Problem Verkehr: Mehr Autos? Problem Infrastruktur: Mehr Privatisierung? Problem Klimawandel: Mehr Braunkohle fördern? Problem soziale Spaltung: Mehr Last für Normalverdiener? Problem Wohnungsmangel: Höhere Mieten? ALLES FALSCH! All dies sind wirklich drängende Probleme, und zu allen fällt den Spitzen der Gesellschaft nichts anderes ein als die Mittel, die schon vor 40 Jahren nicht mehr tauglich waren. Das besc...
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DAS GRUNDGESETZ – WERTLOSES PAPIER? Nur für Gesetzlose!

Fast könnte man meinen, Gesetze gelten nicht mehr viel in unserem Land. Oder dass jeder seine Auswahl treffen kann: Anhänger hart rechter Bewegungen wie Pegida berufen sich gern auf den Artikel 20 des Grundgesetzes, und besonders dessen Artikel 4: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Natürlich ist es gut, wenn sich jemand auf das Grundgesetz beruft. Aber einen einzelnen Artikel heraus...
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