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Monatsarchiv: September 2014

keine Legitimation?

Die Bürgerinitiative "Neustadt plus" wollte ihre Gedanken in die Stadtentwicklungspläne einbringen - Bürgermeister Röthlingshöfer sagte dazu: Es fehlt der Bürgerinitiative an Legitimation. Nicht die Bürger brauchen eine Legitimation, wenn sie der Verwaltung ihre Wünsche, Träume, Hoffnungen und Wünsche mitteilen (Art. 20 GG, Absatz 2, Satz 1: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.). Tatsächlich ist es die Verwaltung, zu der auch der Stadtrat gehört, der einer Legitimation bedarf (Art. 20 GG, Ab...
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